Gäubote vom 18.03.2024

Meine Meinung

von Bodo Philipsen Fraktionsvorsitzender SPD Herrenberg

Gerade als Befürworter der Sanierung des Fruchtkastens ärgern wir uns besonders über dessen Kostensteigerungen. Das ist in unserer aktuellen Haushaltslage nur schwer zu verdauen, auch wenn oder weil die Kostensteigerungen uns bei allen anderen Bauvorhaben begleiten. Unabhängig davon, dass wir natürlich alles dafür tun werden, beim Projekt zu sparen, wo es geht, stehen wir aber trotz allem weiter zur Sanierung.

Warum? 1. Wir würden bei einem Stopp die bereits ausgegebenen etwa fünf Millionen für nichts in den Wind setzen und müssten für den Erhalt sowieso jedes Jahr Geld ausgeben. 2. Wir würden so schnell keine Bundesförderung mehr bekommen, für den Fruchtkasten, aber auch für andere Projekte, und drittens hätten wir einen enormen Vertrauensverlust bei allen Handwerkern und Planern, die auf viele Beschlüsse des Gemeinderates für die Sanierung gesetzt haben.

Außerdem bleiben die eigentlichen Gründe für die Sanierung bestehen: Der Einzelhandel allein kann die Belebung der Altstadt nicht leisten. Wir brauchen Orte der Begegnung und der Kultur in der Stadtmitte, als Anlaufstelle für Tagesbesucher und auch als Treffpunkt der Stadtgesellschaft. Mit einem neuen Nutzungsmix kann der Fruchtkasten zu einem Marktplatz der Ideen und zu einem Ziel für Jung und Alt, für Einheimische und Gäste werden. Ein Café mit Verkaufsraum für regionale Produkte, eine auch an den Wochenenden geöffnete Touristeninformation, Räume für Kulturvermittlung, Vorträge und Veranstaltungen und eine ansprechende Darstellung der Stadtgeschichte bieten einen einladenden Rahmen für Entdeckungen und Inspiration. Gerade in Zeiten, in denen Demokratie und Freiheit bedroht sind, unsere Gesellschaft auseinanderzufallen droht, müssen wir uns unserer eigenen Geschichte wieder besinnen und Orte der Begegnung und des Austausches schaffen. Viele wollten einst den Klosterhof verkaufen und abreißen, heute ist er so ausgebucht wie nie. Wie sollen wir als Stadt von den privaten Hauseigentümern erwarten, dass sie sanieren, wenn wir es selber bei unserer Immobilie nicht vormachen?

Der Fruchtkasten ist ein Erbe wie die Stiftskirche oder die vielen Fachwerkhäuser. Wir sind stolz darauf. Manchmal ist ein Erbe eine Bürde, immer eine Verantwortung, manchmal aber auch eine Chance.

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Antrag

Im Bebauungsplan für das Baugebiet Westliche Zeppelinstraße wird die verkehrliche Erschließung in folgender Weise verändert:

Die Erschließung erfolgt ausschließlich über die Zeppelinstraße. Dabei wird ein Linksabbiegen von Osten in das neue Baugebiet ermöglicht.

Begründung:

Die Vorstellung, dass man als Anlieger bzw. Nutzer der Kita/Bäcker von der Innenstadt kommend Richtung Nagold/Calw erst über den Kreisel und dann wieder rückwärts ins Baugebiet führt, ist illusorisch. Diese bisher vorgesehene Regelung führt in der Realität dazu, dass zahlreiche Nutzer illegal von der Zeppelinstraße in das Baugebiet einfahren werden. Die Folge davon wäre, dass gefährliche Situationen provoziert werden.

Ein Linksabbiegen von der Zeppelinstraße in das Baugebiet ist aber ohne Probleme machbar:

• Schon heute ist der Straßenraum an dieser Stelle wegen einer sehr lang gezogenen Linksabbiegespur von Richtung Westen aufgeweitet. Würde man diese Spur teilen, hätte man für beiden Richtungen eine ausreichende Lösung.
• Die Gefahr, dass sich Fahrzeuge so lang zurückstauen, dass dadurch die Kreuzung Zeppelin-/Mühlstraße beeinträchtig ist, ist nicht gegeben, da es sich nur um sehr wenige Fahrzeuge handelt, die in das neue Baugebiet in dieser Richtung einfahren.
• Eine Ampel ist nicht erforderlich.

Für die SPD-Fraktion

Bodo Philipsen, Vorsitzender

Gäubote vom 09.03.2024

Herrenberg: SPD im Gespräch mit Hilde-Domin-Schule wegen Wohnraums.

In Herrenberg bildet die Hilde-Domin-Schule Altenpfleger, Landwirte und Erzieher aus. „Die Nachfrage ist hoch. Aber seit Jahren klagt die Schule über fehlende Wohnmöglichkeiten für die Auszubildenden. Das einst vorhandene Angebot im Schwesternwohnheim ist inzwischen vom Landkreis für Geflüchtete und Wohnsitzlose genutzt. Eine dauerhafte Sanierung sieht der Landkreis nicht vor“, heißt es hierzu in einer Pressemitteilung der Herrenberger SPD-Gemeinderatsfraktion, die deswegen das Gespräch mit der Schule gesucht hat.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen sieht eine große Chance, mit mehr Wohnungsangeboten mehr Fachkräfte in der Region zu gewinnen und anzuziehen. „Da ist jetzt dringend eine konzertierte Aktion erforderlich.“ Allein die Fachabteilung Pflege würde 40 Wohneinheiten benötigen, betont laut SPD die stellvertretende Schulleiterin Silke Schmid. Auch bei den Sozialpädagogen und Landwirten sei die Nachfrage nach Unterbringung sehr hoch.

Großes Einzugsgebiet und lange Anfahrtswege

Das Einzugsgebiet ist groß und werde wegen der Zusammenlegung von Schulen durch das Land größer. Manche müssen über zwei Stunden in die Schule fahren, manche sind gezwungen weiter bei ihren Eltern zu wohnen. Gewünscht werde auch eine „Notunterkunft“, in der Schüler untergebracht werden können, die in Notlagen wie schlechtem Wetter unter anderem dringend Hilfe suchen. Insbesondere Kräfte, die aus dem Ausland angeworben würden, seien auf Wohnungen angewiesen. Silke Schmid wird dahingehend zitiert, dass ein gutes Wohnkonzept für Kreis und Stadt, die ausbilden und Nachwuchs brauchen, unumgänglich sei. Obwohl die Gemeinderatsfraktion der SPD zunächst den Landkreis in der Verantwortung sieht, möchte sie das Thema vorantreiben. „Wie in anderen Landkreisen auch, benötigen wir einen Träger für eine Art Boardinghouse, in dem Auszubildende der Schule unterkommen könnten.“ Private Firmen, die ausbilden, könnten sich daran beteiligen. Im Krankenhaus-Areal verfüge der Landkreis über passende Grundstücke, die Stadt im BayWa-Areal. Von Bund und Land gebe es Förderungen. Die Schule wolle nun zunächst versuchen den Bedarf zu quantifizieren, die SPD-Fraktion das Thema mit Dringlichkeit in die Gremien des Gemeinderates und Kreistages einbringen.

-gb-

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, umgehend mit dem Landkreis Kontakt aufzunehmen, um ein Wohnheim für Auszubildende in Herrenberg zu schaffen.

Begründung:

Der Bund hat ein Förderprogramm „Junges Wohnen“ für Wohnheim aufgelegt. Die neue Förderlinie Junges Wohnen des Landes knüpft an eine gleichnamige Initiative des Bundes an, deren Ziel ist es, die Wohnsituation von Studierenden und Auszubildenden durch Wohnheimplätze zu verbessern. Hierfür stellt der Bund Mittel zur Verfügung.

Die Schaffung von Wohnheimplätzen für Studierende wird in Baden-Württemberg vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst gefördert. Mit dem Jungen Wohnen wird künftig die Schaffung von Wohnheimplätzen und gemeinschaftlich genutzten Räumen investiv unterstützt. Damit soll Auszubildenden mit einem Wohnberechtigungsschein zusätzlicher mietpreisgünstiger Wohnraum in Wohnheimen zur Verfügung gestellt werden. Ministerin Razavi: „Bezahlbares Wohnen ist auch eine veritable Standortfrage für Baden-Württemberg. Ohne gute Wohnangebote droht uns die Abwanderung gut ausgebildeter Fach- und Nachwuchskräfte. Das können wir uns nicht erlauben.“ Alle klagen über den Fachkräftemangel. In Herrenberg bildet die Hilde-Domin-Schule AltenpflegerInnen, Landwirte und ErzieherInnen aus. Die Nachfrage ist sehr hoch. Aber seit Jahren klagt die Schule über fehlende Wohnmöglichkeiten für die Auszubildenden. Das einst vorhandene Angebot im Schwesternwohnheim ist inzwischen vom Landkreis für Flüchtlinge genutzt.

Da ist jetzt dringend eine konzertierte Aktion erforderlich. Allein die Fachabteilung Pflege benötigt 40 Wohneinheiten. Auch bei den Sozialpädagogen und den Landwirten ist die Nachfrage nach Unterbringung sehr hoch. Das Einzugsgebiet ist groß, manche müssen über zwei Stunden in die Schule fahren, manche sind gezwungen weiter bei ihren Eltern zu wohnen. Gewünscht wird auch eine „Notunterkunft“, in der Schülerinnen und Schüler untergebracht werden können, die in Notlagen wie schlechtem Wetter u.a. dringend Hilfe suchen. Viele soziale und psychische Probleme könnten vermieden werden, wenn sich die Wohnverhältnisse ändern würden. Insbesondere Kräfte, die aus dem Ausland angeworben würden, sind auf Wohnungen angewiesen. Ein gutes Wohnkonzept für eine Stadt, die ausbildet und Nachwuchs braucht, ist unumgänglich. Obwohl die Gemeinderatsfraktion der SPD zunächst den Landkreis in der Verantwortung sieht, möchte sie das Thema vorantreiben. Wie in anderen Landkreisen auch, benötigen wir einen Träger für eine Art Boardinghouse, in dem Auszubildende der Schule unterkommen könnten. Private Firmen, die ausbilden, könnten sich daran beteiligen. Im Krankenhausareal verfügt der Landkreis über passende Grundstücke, die Stadt im BayWa-Areal, wo etwas Ähnliches für Auszubildende in der Gastronomie bereits einmal angedacht war. Mit dem Programm Junges Wohnen fördern Bund und Land solche Investitionen mit bis zu 70% der Investitionskosten, das Regierungspräsidium würde Kosten für die Unterkunft von Auszubildenden zum Teil übernehmen. Wir suchen dringend alle Fachkräfte, wir haben eine qualifizierte Schule vor Ort, viele würden gerne dort ihre Ausbildung beginnen, aber es scheitert am passenden Wohnraum. Damit muss nun Schluss sein, zumal geeignete Grundstücke und Förderprogramme zur Verfügung stehen.

Bodo Philipsen für die SPD-Fraktion

Gäubote vom 22.02.2024

Meine Meinung

Von Frank Däuber SPD-Stadtrat in Herrenberg

Den Kommunen wird durch Landkreis- und Städtetag empfohlen, Elternbeiträge in Höhe von circa 20 Prozent der anfallenden Kosten zu erheben. Herrenberg unterschreitet diese Marke und verlangt von seinen Eltern eine circa 12,5 Prozent Kostenbeteiligung.

In der bisherigen Gebührenstruktur der Stadt Herrenberg spielte die Einkommenshöhe der Eltern keine Rolle. Eine Familie mit zum Beispiel 3 000 Euro monatlichem Netto zahlt für die Kinderbetreuung genauso viel wie eine Familie mit 15 000 Euro Einkommen. Alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen waren deshalb der Meinung, dass Kita-Gebühren sozial gerechter gestaffelt werden und eine finanzielle Entlastung der unteren und mittleren Einkommen angestrebt werden soll.

Nicht einfach war der Weg zum jetzt gefundenen Kompromiss. Etliche Diskussionen unter den Fraktionen, mit der Verwaltung, die Beteiligung von Betroffenen und eine große Kompromissbereitschaft in allen Fraktionen haben den nun interfraktionell gefunden Vorschlag ermöglicht. In der neuen Gebührenstruktur werden bei circa 30 Prozent der Eltern die Gebühren auf Antrag durch das Jugendamt übernommen. Zusätzlich wird sich bei circa 40 Prozent der Eltern eine finanzielle Entlastung ergeben. Die Entlastung reicht dabei bis in die Mittelschicht entsprechend einem monatlichen Netto von circa 5 000 Euro – eine Entlastung, die in Zeiten von deutlich gestiegenen Verbraucherpreisen dringend nötig ist. Eine Gebührenerhöhung wird es allerdings für Besserverdienende geben. Diese steigt langsam an, um dann ab einem monatlichen Netto von circa 12 500 Euro den Höchstbeitrag zu erreichen. Der Maximalbeitrag wird sich dabei aber auf Höhe der von den Verbänden empfohlenen Selbstbeteiligung der Eltern von circa 20 Prozent bewegen.

Die Forderung nach kostenlosen Kitas für alle bleibt für unsere Fraktion bestehen. Kitas sind Bildungseinrichtungen und der Besuch sollte kostenfrei sein.

Es ist die Landesregierung zu fragen, warum es in einem wirtschaftlich schwächeren Land wie Rheinland-Pfalz möglich ist, Kitas durch Landesförderung ab zwei Jahre kostenlos zu besuchen, bei uns aber nicht.

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