Gäubote vom 14.05.2ß24

Meine Meinung

Von Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender SPD Herrenberg

In der Kommunalpolitik werden häufig die großen politischen Räder konkret vor Ort gedreht. Lokalpolitik ist also weit bedeutsamer für das alltägliche Leben als viele denken. In der letzten Sitzung des alten Gemeinderats geht es nun nochmals um große Räder – nämlich Windräder auf Herrenberger Gemarkung.

Im 2022 beschlossenen Klimafahrplan hat der Gemeinderat die Nutzung von Windenergie als zentralem Element zur Erreichung der Klimaneutralität beschlossen. Bund und Land verpflichten uns, gesetzlich Flächen zur Verfügung zu stellen. 2023 wurde deswegen ein Interessensbekundungsverfahren ausgeschrieben, um einen leistungsfähigen und geeigneten Projektentwickler zu finden. Leider etwas spät werden ab sofort die Bürger intensiv und transparent am gesamten Verfahren beteiligt. Erst danach wird mit einem Betreiber ein Pachtvertrag abgeschlossen. Auf dieser Grundlage wird der Betreiber dann alle genehmigungsbedeutsamen Untersuchungen durchführen müssen: Vom Lärm- über den Arten- bis hin zum Boden- und Wasserschutz. Am Ende wird das Landratsamt über eine Genehmigung mit konkretem Standort, Anzahl und Art der Anlagen entscheiden. Windräder sind die Energieerzeugung, die sich am schnellsten amortisiert, die den geringsten Flächenverbrauch erzeugt, sehr sicher ist, sehr geringe Gesundheitsrisiken mit sich bringt und sozial ist. Das gilt im Vergleich zur Verbrennung von Kohle, Gas und Öl, die unser Klima bedrohen, aber vor allem im Vergleich zur Kernenergie. Natürlich gibt  es auch Probleme wie der enorme Beton- und Stahlverbrauch oder das komplexe Recycling. Selbstverständlich ist die Bonität des Betreibers Voraussetzung jeder Vergabe. Energie ist die Grundlage unseres Lebens. Irgendwie muss sie erzeugt werden. Mit den Windrädern könnte die Stadt enorme Pacht- und Gewerbesteuereinnahmen erzielen, für die Bürger und Bürgerinnen ergäbe sich die Chance günstigen Stroms und als Miteigentümer an den Erträgen teilzuhaben. Im Dialog mit der Bürgerschaft werden wir nun den Prozess konsequent weitergehen. Dabei sollten wir Bedenken ernst nehmen, uns aber von den Schauergeschichten von Verschwörungstheoretiker nicht ins Bockshorn jagen lassen. Sankt Florian sollte nicht unser Maßstab sein. Am Ende haben wir Kommunalpolitiker auch die Verantwortung für eine sichere Energieversorgung.

weiterlesen

Gäubote vom 03.05.2024

Oberjesingen – Die auf einer SPD-Versammlung nominierten Kandidaten für den Ortschaftsrat Oberjesingen fordern in ihrem Wahlprogramm die Aufnahme Oberjesingens in das Landessanierungsprogramm. „Nach Affstätt sind wir nun dran“, sagte Gemeinderat Frank Däuber. Der alte Ortskern müsse dringend aufgewertet werden. Ein Wärmenetz sei zu prüfen. Die Neustrukturierung auf dem Gelände des Farrenstalls wird von den Kandidaten ausdrücklich begrüßt. Dort könnten neben einem neuen Bürgerhaus altersgerechtes Wohnen und Räume für die Ganztagsbetreuung entstehen. Nominiert wurden (von links: Frank Däuber (Sozialarbeiter, 65); Stefan Dargel (Anlagenberater, 53); Remzi Özkan (Meister, 51); Thomas Mayer (Controller, 55) und Dr. Wolfgang Halder (Rentner, 69).

gb/GB-Foto: gb

Gäubote vom 23.04.2024

Gültstein: Sozialdemokraten stellen fünf Kandidaten auf. Das soziale Miteinander und den Zusammenhalt in Gültstein zu fördern, ist das Hauptanliegen der gewählten Kandidatinnen und Kandidaten der offenen SPD-Liste. Ein Vereinshaus und eine Aufwertung des öffentlichen Raumes schweben den Sozialdemokraten vor. Wichtig sei auch, die Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Über die aktuellen Planungen hinaus sollte das Gewerbegebiet nicht mehr ausgedehnt werden. Die SPD-Kandidaten fordern, dass für den Ortsteil ein Parkkonzept aufgestellt wird und der Verkehr flüssiger läuft. Gewählt wurden (auf dem Bild von links nach rechts) der Gastronom Andreas Russky (63), der Diplom-Psychologe Bernd Riegger (69), die kaufmännische Angestellte Silvia Barthel (67) der Diplom-Ingenieur Andreas Kegreiß (51) und der Informatiker Wolfgang Prokopp (55).

-gb-

Gäubote vom 16.04.2024

Meine Meinung

Von Petra Menzel, SPD-Stadträtin Herrenberg

Entscheidungen in der Politik werden von Emotionen, Erfahrungen und Empirie bestimmt. Sehr gut kann man das beim Projekt Herrenberg-Süd erkennen. Wohnungssuchende setzen auf dieses Baugebiet, Industrie, Handwerk, Gewerbe, öffentliche Betriebe und Verwaltungen sind auf Zuwanderung von Fachkräften angewiesen, und die Stadt braucht Letztere als Steuerzahler. Grundeigentümer setzen auf hohe Erträge, Anlieger fürchten mehr Verkehr und den Verlust von Naherholungsflächen, manche Einheimische lehnen Zuzug überhaupt ab. Dahinter stehen unterschiedliche individuelle Erfahrungen. Offensichtlich widersprechen sich die Interessen.

Gerade deswegen sind die Tatsachen nüchtern abzuwägen. Die alternde Gesellschaft ist Fakt, der Fachkräftemangel ebenso. Polizistinnen, Pflegekräfte, Erzieherinnen, Handwerker benötigen bezahlbare Wohnungen. Für solche Wohnungen fehlen Grundstücke. In privaten Baulücken wurde in den zurückliegenden Jahren trotz niedriger Zinsen, günstiger Baukosten und einträglicher Mieten kaum Wohnraum geschaffen. Für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen war wenig dabei. Preisgedämpfte Wohnungen können nur auf kommunalem Grund entstehen. Jetzt ist eine kreisweite kommunale Baugenossenschaft in greifbarer Nähe, aber nur mit städtischen Grundstücken in Herrenberg-Süd kann unsere Stadt von diesem Modell profitieren. Aus Befürchtungen muss ein mutiges Engagement für innovative Ideen zu Ökologie und Grün, zu einer im Maßstab angemessenen Architektur, zu einer klimafreundlichen Mobilität und Energieversorgung und für ein gutes soziales Miteinander werden. Über eine Stadtentwicklungsmaßnahme kann dies gelingen, nicht renditegetrieben, sondern gemeinwohlorientiert und ohne Überlastung des städtischen Haushalts. Wenn Herrenberg nicht baut, bauen Umlandgemeinden, viel flächenfressender und mit Verkehr, der durch Herrenberg fließen wird.

Ich bin sehr gespannt auf das Votum aus dem Bürgerdialog.

weiterlesen