Gäubote vom 05.07.2024

Herrenberg: Die SPD-Gesamtfraktion berichtet von ihrer konstituierenden Sitzung nach dem Wahlergebnis.

Zum siebten Mal in Folge wurde Bodo Philipsen zum Fraktionsvorsitzenden der Gesamtfraktion der Gemeinde- und Ortschaftsräte der Herrenberger Sozialdemokraten gewählt. 1993 hatte er diese Aufgabe erstmalig vom damaligen Vorsitzenden Paul Binder übernommen. Als seine beiden Stellvertreterinnen wurden Petra Menzel und Sarah Holczer bestimmt.

Enttäuscht vom Wahlergebnis, aber nicht entmutigt nimmt die neue Fraktion ihre Arbeit in der kommenden Legislaturperiode auf. „Wir sind heute weniger als in den Anfangsjahren meiner Vorsitzendentätigkeit, aber wir haben deutlich mehr Einfluss als damals“, meint Philipsen. Deswegen sei er zuversichtlich, dass man auch in der neuen Legislaturperiode politischen Einfluss habe, heißt es in einer Pressemitteilung. Als gutes Zeichen werteten die Räte, dass die SPD als einzige Partei in allen Ortschaftsräten vertreten sei. Dennoch müsse nun von weniger Gemeinderäten die gleiche Arbeit geschultert werden. Die SPD setzt deswegen auf sie unterstützende Projektgruppen, die aus engagierten Kandidaten und interessierten Bürgern zu aktuellen Themen gebildet werden sollen.

Projektgruppen nehmen Arbeit nach den Sommerferien auf

Diese Projektgruppen sollen nach den Sommerferien ihre Arbeit aufnehmen und von der Fraktion unabhängig sachkundige Positionen zu wichtigen Themen erarbeiten. Damit werde auch die demokratische Legitimation der Ratsarbeit gestärkt. Zusätzlich wird die Fraktion ihre Dialoggespräche mit Vertretern der Herrenberger Bürgerschaft wieder aufnehmen. „Das waren immer sehr gute Gespräche, die von den eingeladenen Bürgern, aber auch von uns als Fraktion sehr geschätzt wurden“, so Petra Menzel.

In einem 100-Tage-Programm will sich die Fraktion um eine professionelle Vermarktung des BayWa-Areals kümmern. Auf dem Programm steht auch ein verbesserter Übergang vom Kindergarten in die Grundschule, der die Schulfähigkeit aller Kinder gewährleistet. Außerdem wird die SPD darauf dringen, dass zeitnah eine Entscheidung über den Standort der neuen Albert-Schweitzer-Schule getroffen werde. Auch der Innenstadtring für Radfahrer wäre seit Jahren beschlossen, umgesetzt sei er aber bis heute nicht. Zudem seien die regionalen Radwegeachsen in Herrenberg in der Stadt nirgends zu erkennen, kritisiert die SPD in ihrer Pressemitteilung. Wenn eine überregionale Radwegeachse sich durch den Otto’schen Garten in die Moltkestraße ziehe, müsse man sich nicht wundern, dass Radfahrer dann doch lieber das Auto nehmen.

Die Fraktion ist der Auffassung, dass es höchste Zeit werde, die Radverbindungen nach Gäufelden, Tübingen und Nagold attraktiv auszubauen. Als dringend sieht die Fraktion auch die Unterstützung der Belange alter und junger Menschen in der Stadt an. Ein Generationenreferat könnte hier hilfreich sein. „Die vielen Projekte, die in der Jugend- und Altenplanung der Stadt aufgelistet wurden, müssen nun auch Stück für Stück umgesetzt werden, wenn wir nicht das Vertrauen in kommunale Planung bei den Betroffenen verlieren wollen“, appelliert Frank Däuber.

Um alle diese Themen in der Zukunft kraftvoll einzubringen, haben sich die Ortschaftsräte und Gemeinderäte der SPD eine noch engere Zusammenarbeit vorgenommen, heißt es abschließend.

-gb-

Gäubote vom 05.07.2024

Herrenberg: SPD möchte zudem Beleuchtung vor Verkehrsinsel.

Auf der Südumgehung von Gültstein soll zwischen Ackermannkreisel und dem Ortsschild am Eingang ins Gültsteiner Gewerbegebiet eine durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 Stundenkilometer eingeführt werden. Außerdem sollen an der Fußgänger- und Radfahrerquerung aus Richtung Nebringen eine Beleuchtung oder beleuchtete Warnschilder für die Verkehrsinsel angebracht werden. Die SPD-Fraktion im Herrenberger Gemeinderat stellte diesen Antrag, der am vergangenen Dienstag eingebracht aber noch nicht beraten wurde.

Immer wieder komme es zu schweren Unfällen auf dem Streckenabschnitt, begründet die SPD ihren Antrag (der „Gäubote“ berichtete). Nicht nur an der Abzweigung nach Tailfingen, sondern auch auf anderen Streckenabschnitten. So wird auch der Unfall an der Verkehrsinsel genannt, bei dem eine Radfahrerin angefahren wurde, als ein Autofahrer rechtswidrig die Gegenfahrbahn an der Verkehrsinsel zum Überholen nutzte. Ein weiterer Grund für eine Tempobegrenzung sei der Lärm, der durch die Fahrzeuge bei hoher Geschwindigkeit für die anliegenden Bewohner in Gültstein erzeugt werde. „Insgesamt würde diese Maßnahme eine Vereinfachung der Verkehrsregelung bedeuten“, argumentiert die SPD-Fraktion für die Reduzierung des Tempos. Es gebe dadurch keine ständige Änderung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten auf diesem Streckenabschnitt.

-gb-

Gäubote vom 27.06.2024

Meine Meinung

Petra Menzel Stadträtin SPD

Ab Juli werden Gemeinderat und Ortschaftsräte in neuer Besetzung tagen. Die Rahmenbedingungen sind unsicher und von Krisen geprägt, mit deren Folgen wir einen Umgang finden müssen. Für die SPD-Fraktion ist die Stärkung von Herrenberg als Mittelzentrum der rote Faden, an dem wir uns in den nächsten fünf Jahren orientieren. Das ist kein Selbstzweck, sondern soll in unserer Stadt weiterhin ein gutes Infrastrukturangebot für alle Bürgerinnen und Bürger sichern. Der Umbau des Krankenhauses zu einem medizinischen Versorgungszentrum mit akzeptablen Angeboten, die Verbesserung der öffentlichen Verkehrsverbindungen aus dem Umland und innerhalb der Stadt, die Stärkung des Schulstandorts und wettbewerbsfähige Stadtwerke, die von der Energiewende profitieren, die Belebung der Altstadt, Gewerbeflächen für Unternehmen, die aktiv die wirtschaftliche Transformation gestalten und Arbeitsplätze sichern, und nicht zuletzt Wohnraum für die große Zahl von Menschen, die zu unserem Wohlstand beigetragen haben und in Zukunft beitragen wollen, sind längst nicht alles, was an Aufgaben ansteht. Aber die Beispiele zeigen, wie alles zusammenhängt. Gute Schulen und Kitas, Wohnraum für Fachkräfte, Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung, Klimaschutz, Verkehr und bezahlbare Energie bedingen sich gegenseitig und müssen in einem Kraftakt vorangebracht werden. Kultur und Sport, Feste und Gäste und alle ehrenamtlich Engagierten gehören dazu, wenn Aufbruchstimmung und kreative Impulse gefragt sind.

Den Mut, die Potenziale von Herrenberg in stabile Stärke umzumünzen, schenkt uns niemand, wir müssen ihn selbst aufbringen und alle Untergangspropheten widerlegen. Kommunalpolitik ist manchmal mühsam und trocken, aber sie hat Folgen in vielen Lebensbereichen und verdient auch nach dem Ende eines von sechs Parteien und Listen engagiert und fair geführten Wahlkampfs demokratische Wertschätzung.

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Gäubote vom 19.06.2024

Herrenberg: SPD ist mit dem Ergebnis der Gemeinderatswahl nicht zufrieden. Verjüngung ist nicht gelungen.

„Jede Stimme zählt“. Die Herrenberger Sozialdemokraten mussten bei den Kommunalwahlen erfahren, dass dieser Satz stimmt: Nur vier Wähler mehr, und die Partei hätte ihren fünften Sitz im Gemeinderat behalten. So muss Frank Däuber den Rat verlassen. „Ein bitteres Ergebnis“, bilanziert der Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen. Enttäuschend sei das Ergebnis vor allem auch deswegen, weil die örtliche SPD im Abwärtsstrudel der Bundes-SPD mitgerissen worden sei.

Die Kommunalwahlergebnisse seien bei allen letzten Wahlen immer genau im Trend der Bundesergebnisse ausgefallen, wie Frank Däuber in seiner sehr differenzierten Zusammenstellung aller Ergebnisse darlegte. Es sei auch überhaupt nicht beruhigend, dass die AfD keinen Gemeinderatssitzung geholt habe. Man könne bei dem hohen Stimmenanteil des Einzelbewerbers davon ausgehen, dass bis zu 15 Prozent die AfD gewählt hätten. Die Mitgliederversammlung der SPD, die die Ergebnisse diskutierte, war sich einig, dass die Fraktion eine gute Arbeit geleistet habe, das Programm sehr gut und differenziert gewesen sei und man auch einen sehr ansprechenden Wahlkampf geführt habe. Zufrieden ist man mit dem Ergebnis, das zumindest einen weiteren Sitz im Haslacher Ortschaftsrat mit sich brachte, aber überhaupt nicht, heißt es in einer Pressemitteilung.

Konsens: Mehr Jüngere sollen einbezogen werden

Auch wenn einzelne Ortschaftsräte in den Stadtteilen hervorragende Ergebnisse für sich holen konnten, so mussten doch fast alle Kandidaten auf der Gemeinderatsliste Federn lassen. Sehr bedauerlich sei auch, dass eine Verjüngung der Fraktion nicht gelungen sei. Dr. Niko Frank, einer der gescheiterten Kandidaten, meinte, dass es nicht gelungen sei, deutlich zu machen, dass die Herrenberger SPD-Gemeinderats-Fraktion mit vielen Initiativen wie den gestaffelten Kindergartengebühren oder ihrem Einsatz für bezahlbaren Wohnraum die arbeitende Mitte entlastet habe. Das große Engagement der Fraktion und ihre wichtige Rolle im Rat seien in der Stadt zu wenig bekannt. Fatih Dursun, gescheiterter Kandidaten aus Mönchberg, der Hunderte von Hausgesprächen geführt hatte, bilanzierte ernüchtert, dass „halt die bekannten Gesichter der Stadt“ gewählt werden. Auch sei zu überlegen, ob das auf Veränderung angelegte Programm in eine Zeit gepasst habe, in der die Menschen vor allem Sicherheit suchen.

Gabriele Wagner verwies darauf, dass junge Wähler über die Printmedien nicht mehr zu erreichen seien und man sich dringend überlegen müsse, wie man als SPD ein Kommunikationskonzept für TikTok entwickeln könne, das auf Aufklärung setzt. Alle betonten, dass die SPD sich nun rasch um mehr Beteiligung von Jüngeren einsetzen und in der Stadtgesellschaft sichtbarer werden müsse.

Dass es auch in der Herrenberger SPD angesichts des Auftretens der Bundes-SPD brodelt, wurde dann am Ende der Mitgliederversammlung deutlich: „Wir müssen wieder Vertrauen und Zuversicht ausstrahlen“, meinte Bodo Philipsen und ließ keinen Zweifel, dass er sich mehr Einfühlungsvermögen für die arbeitende Mitte der Gesellschaft sowohl beim Bundeskanzler als auch beim Generalsekretär wünscht. Viele hätten den Eindruck, dass es in Deutschland nicht mehr gerecht zugehe: „Wenn das Fortschrittsprojekt der Ampel nicht schnell wiederbelebt wird, dann machen wir uns mitschuldig für die Krise der Demokratie.“

-gb-

Gäubote vom 19.06.2024

Herrenberg/Gültstein: SPD-Fraktion will nach Unfall auf Kreisstraße 1036 eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Nach einer Verkehrszählung der Straßenmeisterei wird das Tempo in der Tat künftig von 100 auf 70 reduziert.

Da die Querungshilfe in der Nähe der Kochmühle stärker genutzt wird als gedacht, reduziert die Stadt das Tempo. GB-Foto: Schmidt

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