Gäubote vom 16.08.2024

Meine Meinung

von Petra Menzel, Stadträtin SPD

Der weltweit heißeste Tag am 21. Juli 2024 setzt eine bedenkliche Rekordserie fort. Gut, dass wir uns mit dem Herrenberger Klimafahrplan aufgemacht haben, Verkehr und Heizungen als größte lokale Treiber der CO2- Produktion auf erneuerbare Energien umzustellen. Die Dimension dieses Umstiegs ist gewaltig: trotz aller Energiesparmaßnahmen wird sich unser Strombedarf vor allem durch E-Mobilität und Wärmepumpen bis 2050 von heute 115 auf 217 Gigawattstunden pro Jahr fast verdoppeln. 

Solardächer finden inzwischen breite Akzeptanz, die Windkraft stößt dagegen im Gäu noch auf Skepsis. Viele Argumente gegen sie greifen aber zu kurz, weil sie die Nachteile, Nebenwirkungen und Risiken anderer Energieträger ausblenden. Über ein Jahrhundert hat unsere Region zu Lasten anderer von importierter Energie gelebt. Der Kohlebergbau hat von der Lausitz bis in die Reviere an Rhein und Ruhr ganze Landstriche unwiderbringlich auf den Kopf gestellt. Die Arbeit in den Bergwerken war mit hohen Gesundheitsrisiken verbunden und hat viele Menschenleben gekostet. Die Ölförderung und der Öltransport waren und sind risikobehaftet, ebenso wie die Atomkraft mitsamt der ungelösten Endlagerung radioaktiver Abfälle. Die Investitionen und Betriebskosten in Förderanlagen und Kraftwerke sind gewaltig. In der Gesamtbilanz schneidet die Windenergie vergleichsweise gut ab. 

Verständlich, dass die Veränderung liebgewonnener Landschaften durch Windräder nicht auf Begeisterung stößt. Bei rationaler Betrachtung und Abwägung führt jedoch kein Weg an dieser Energiequelle vorbei.  Strenge Prüfverfahren sorgen dafür, dass jede Standorterkundung mit Sorgfalt durchgeführt wird, transparent und ergebnisoffen. Durchgewinkt wird nichts. Wenn es möglich ist, auf Herrenberger Gemarkung Windenergie ökologisch und wirtschaftlich vertretbar zu erzeugen, dürfen wir uns nicht wieder auf den Rest der Republik verlassen, sondern müssen diese Chance nutzen. 

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Gäubote vom 03.08.2024

Herrenberg: Die Führungsriege der Sozialdemokraten verjüngt sich, das Durchschnittsalter der Mitglieder bleibt mit 62 Jahren hoch. Petra und Georg Menzel wurden aus dem Leitungsgremium verabschiedet.

Es ist ein Generationenwechsel, der sich in der Neuwahl des Vorstands der Herrenberger Sozialdemokraten andeutet: Mit Jannis Ahlert, Farina Semler und Fatih Dursun als Stellvertreter rücken neue jüngere Gesichter in die erste Reihe. Frank Däuber wurde als alleiniger Vorsitzender erneut im Amt bestätigt. Stadträtin Petra Menzel gab ihr Amt als Co-Vorsitzende ab: „In einer geschrumpften Gemeinderatsfraktion kommt auf mich noch mehr Verantwortung zu.“ Mit einem Schmunzeln verwies sie auf die USA und meinte, sie wolle außerdem rechtzeitig eine Verjüngung einleiten.

Frank Däuber betrachtet die zunehmende Polarisierung auch in Deutschland mit großer Sorge: „Ich möchte mit meiner Arbeit dazu beitragen, dass wir miteinander im Gespräch bleiben.“ Ansonsten unterstrich der Rechenschaftsbericht des Vorstands, dass sich die Entwicklung des Herrenberger Ortsvereins in ruhigen Gewässern bewegt: Die Mitgliederzahl ist stabil leicht über 100, das Durchschnittsalter bleibt mit 62 Jahren hoch. In einem halben Dutzend Mitgliederversammlungen wurden auch im letzten Jahr zahlreiche politische Themen diskutiert.

Bei der Vorbereitung für die Kommunalwahlen dominierten kommunalpolitische Themen. Mit Kai Burmeister als DGB-Landesvorsitzendem, der über die Zukunft der Arbeit im Landkreis sprach, kam auch Prominenz ins Gäu. Petra Menzel bedauerte aber, dass es sehr schwer sei, Bundesprominenz der Partei nach Herrenberg in die politische Diaspora zu locken. Mit Gerhard Kreutz von der Energiegenossenschaft Kirchberg wurden die Chancen einer Bürgersolarfabrik am Beispiel der Hohenloher erörtert. Neben diesen politischen Veranstaltungen gab es aber auch ein breites Angebot an geselligen Runden wie der Neujahrswanderung, dem Sommerfest, Stammtischen oder der Jahresabschlussveranstaltung mit Ehrungen der Partei. Auch bei städtischen Anlässen wie dem Street-life-Festival auf der Seestraße oder dem Weihnachtsmarkt ist die Partei mit eigenen Ständen präsent.

Großteil des Vermögens für den Wahlkampf ausgegeben

Joachim Ottmar als Kassier der Partei konnte eine positive Vermögensentwicklung für 2023 präsentieren. Allerdings, so meinte er einschränkend, sei ein Großteil für den Kommunalwahlkampf 2024 wieder ausgegeben worden, der im Wesentlichen von den Abgaben der Mandatsträger finanziert wird. Für manches Mitglied auch überraschend war seine Information, dass von den Mitgliedsbeiträgen nur etwa 14 Prozent beim Ortsverein bleiben. Der Rest muss an den Landesverband und den Bund überwiesen werden. „Ohne Spenden und Mandatsträgerabgaben kämen wir nicht über die Runden“, sagte Ottmar.

Der Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen lobte in seinen Ausführungen die Arbeit des Vorstandes ausdrücklich: „In so schweren Zeiten für die SPD ist diese Herrenberger Kontinuität und Stabilität ein untrügliches Zeichen guter, solider Arbeit.“ Dennoch müsse es natürlich die Aufgabe auch des Ortsvereins sein, wieder Hoffnung und Aufbruch zu erzeugen: „Wer soll den Rechtspopulisten Einhalt geben, wenn nicht die älteste demokratische Partei Deutschlands?“ Konservative neigten immer wieder dazu, dem Rechtstrend dadurch zu begegnen, dass man radikale Forderungen zum Teil übernehme oder zum Teil mit ihnen kooperiere. Auch wenn es in der Ampelkoalition schwer sei, Kompromisse zu erzielen, so müsste die SPD aber dennoch für mehr Professionalität des Regierens sorgen. Alles andere treibe besorgte Bürger in die Arme von extremen politischen Kräften.

Petra Menzel und ihr Mann Georg Menzel wurden mit großem Lob und Dank für ihre acht- und zehnjährige Arbeit aus dem Vorstand verabschiedet. Frank Däuber: „Wir waren immer ein prima Tandem und haben uns dabei nie misstrauisch beäugt, sondern stets optimal ergänzt.“ Als Kassierer wurde Joachim Ottmar genauso in seinem Amt bestätigt wie Christoph Rau als Schriftführer. Als Beisitzer in den Vorstand wurden Palmira Angelucci und Björn Mattern, neu Paul Bircea und Jürgen Metz mit jeweils großen Mehrheiten gewählt. Als Revisoren wurden Walter Fleck, Hubert Molls und Kathrin Arnold gewählt.

-gb-
 

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Neuer Vorstand 2024. Farina Semler, Paul Bircea, Palmira Angelucci, Fatih Dursun, Jannis Ahlert, Björn Mattern (1. Reihe v.l.). Jürgen Metz, Frank Däuber, Christoph Rau, Joachim Ottmar (2. Reihe v.l.)FR

In der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins am 22.07.2024 standen turnusmäßig Neuwahlen an. Davor erfolgten die Rechenschaftsberichte und die beiden Vorsitzenden Frank Däuber und Petra Menzel gaben einen Rückblick auf das Jahr 2023, das mit stabilen Mitgliederzahlen und Finanzen abgeschlossen hat. In der zweiten Jahreshälfte waren die Aktivitäten durch die OB-Wahl 2023 und die Kommunalwahlen 2024 geprägt. Inhaltliche Themen waren die Zukunft der Arbeit in der Region, die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern an der Energiewende und aktuelle kommunalpolitische Themen. Vorstand und Kassierer wurden einstimmig entlastet.

Nach 8 Jahren als Co-Vorsitzende kandidierte Petra Menzel nicht wieder für den Vorstand, um sich auf die Arbeit im Gemeinderat zu konzentrieren. Ebenfalls verabschiedet wurden Ismail Özkan, Sotiria Koutalakidou und Georg Menzel. Der neugewählte Vorstand wird nun in folgender Besetzung seine Arbeit aufnehmen: Vorsitzender: Frank Däuber, Stellvertretende Vorsitzende: Farina Semler, Fatih Dursun und Jannis Ahlert. Kassierer: Joachim Ottmar. Schriftführer: Christoph Rau. Beisitzer(in): Palmira Angelucci, Paul Bircea, Björn Mattern, Jürgen Metz. Danke an alle bisherigen Vorstandsmitglieder für ihre Arbeit und Glück und Erfolg für den neuen Vorstand!

Gäubote vom 19.07.2024

Meine Meinung

Bodo Philipsen, Sprecher SPD-Fraktion im Gemeinderat Herrenberg

Eine ganze Kommune fährt nur Fahrrad oder geht zu Fuß: Die ganz Kleinen bis hin zu den betagten Senioren, Frauen und Männer, in die Schule, zum Einkaufen, zum Arzt, an den Strand. Ganz selbstverständlich und gefahrlos, bei jedem Wetter. Ohne zu klagen. Ganz einfach, weil Autos auf den meisten Ostfriesischen Inseln nicht zugelassen sind. Abgesehen vom elektrischen Müllauto, der Feuerwehr oder dem Krankenwagen. Kein Verkehrslärm, keine Abgase, entspanntes Miteinander, vor allem aber viel öffentlicher Raum zum Leben. Reisen soll ja bilden: In holländischen und dänischen Städten findet man fast überall durchgehende vom Straßenverkehr getrennte Radwege mit eigenen Ampeln, guten Belägen, zahlreichen modernen Parkierungsanlagen und klarer Linienführung.

In Münster, Greifswald oder Erlangen sieht es noch nicht so gut aus, dort aber beherrschen die Radler das Verkehrsgeschehen, ganz einfach, weil sie in der übergroßen Mehrzahl sind. Es ist ja richtig, dass man auch in Herrenberg irgendwie ganz gut mit dem Rad durch die Stadt kommt, aber nichts von dem, was ich auf Reisen erlebe: Keine klare örtliche und regionale Linienführung, keine durchgehenden getrennten Radwege, keine Priorisierung in der Verkehrsführung, keine gute Ausleuchtung, vielfach keine guten Beläge, keine ausreichenden Parkierungsmöglichkeiten, viele nicht abgesenkte Bordsteine und überall Konflikte mit Autos und Fußgängern.

Wenn wir wirklich viele Menschen dazu bewegen wollen auf das Rad umzusteigen, dann wird das mit diesem Flickwerk nichts. Radfahren ist ja nicht nur gut für das Klima und das Stadtleben, sondern auch für die Gesundheit und den Geldbeutel. Schneller ist man sowieso in der Stadt.

Der Umstieg ist möglich, wie die Beispiele zeigen. Und er würde sich lohnen. Für alle.

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Wenige Wochen nach der Europawahl war eine Gruppe von 32 Mitgliedern der Herrenberger SPD mit Gästen aus benachbarten Ortsvereinen zur konstituierenden Sitzung des Europaparlaments in Straßburg. Neben einer Einführung in die Abläufe der Parlamentsarbeit in Brüssel und Straßburg gab es Informationen zu Meilensteinen der europäischen Zusammenarbeit nach dem zweiten Weltkrieg und zu den 27 Mitgliedsstaaten. Die Plenarversammlung der 720 Abgeordneten wählte zum Auftakt des ersten Sitzungstages der neuen Legislaturperiode Roberta Metsola aus Malta erneut zur Präsidentin. Danach folgten die Wahlen der Vizepräsidenten. Katarina Barley (SPD) wurde im ersten Wahlgang als eine der Stellvertreterinnen der Präsidentin gewählt. Während der Auszählungspause leerten sich der eindrucksvolle Plenarsaal und die Besuchertribüne. Es schloss sich ein Treffen mit der neugewählten Europaabgeordneten Vivien Costanzo aus Freiburg an, neben René Repasi die zweite SPD-Abgeordnete aus Baden-Württemberg. Ihre Schwerpunktthemen sind „Verkehr“ und „Arbeit“, beide in unserer Automobilregion von großem Interesse, ebenso wie die Zukunft des europäischen Schienenverkehrs. Zu diesen Themen werden wir mit Vivien Costanzo in Kontakt bleiben. Die Einladung nach Herrenberg ist ausgesprochen. 

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